• Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

      Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegun ...

      Uwe Volkmann/ Verfassungsblog- 354 Leser -
    • Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

      Verhüllende Bekleidung wie der Hidschab (das Haare, Hals und Teile der Stirn abdeckende Kopftuch) signalisieren die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensrichtung. Gleichzeitig handelt es sich um eine Sittsamkeitspraktik, die europäische Gesellschaften mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ konfrontiert: Es kehren Erwartungen an die „ehrbare“ Frau zurück, die di ...

      Verfassungsblog- 339 Leser -
    • Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

      Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat? Die Erfindung von „Nikolaus“ Unter welchen Voraussetzungen ein An ...

      Verfassungsblog- 269 Leser -
  • Waiting for Jamaica

    209 days in the Netherlands. 541 days in Belgium. 344 days in Spain. If things go badly, the Federal Republic of Germany will soon join this record chart of protracted government formations, possibly on one of the front ranks. The exploratory talks between CDU, CSU, FDP and Greens, called for their black/yellow/green colours the "Jamaica" coalition, are still ongoing, but fro ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 67 Leser -
  • Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

    Die japanische Verfassung (JV) von 1946, die größtenteils von der amerikanischen Besatzungsmacht verfasst wurde, wurde bis heute nicht ein einziges Mal geändert. Ein Änderungsvorhaben ist aus dem konservativen Milieu immer wieder aufgetaucht, blieb aber stets erfolglos. Die Konservativen betonen dabei, dass die geltende, »aufgezwungene« Verfassung den freien Willen des japani ...

    Verfassungsblog- 57 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht als unbestimmter Rechtsbegriff, der auf interpret.

    Verfassungsblog- 74 Leser -
  • A Constitution of Fear

    When electoral mandates and constitutional/legal change are used in the service of an illiberal agenda, I call this phenomenon „autocratic legalism” K. L. Scheppele, Autocratic legalism, University of Chicago Law Review (forthcoming) The constitutional manifesto of the Polish authoritarians is well known and might be conveniently summarised as follows: There is one culprit be ...

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

    Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Ve ...

    Verfassungsblog- 33 Leser -
  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09.

    Verfassungsblog- 130 Leser -
  • Luxleaks and the Good Faith Whistleblower

    The cassation trial in the « Luxleaks » case, in which whistleblower Antoine Deltour is challenging the Luxembourg Court of Appeal’s decision to convict him to a 12-month suspended sentence for having leaked 10.000 pages of documents about tax avoidance schemes in Luxembourg , is set to start on November 23.

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

    Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Pe ...

    Verfassungsblog- 54 Leser -
  • Losing to the European Union: A Review of Yanis Varoufakis' Book "Adults in the Room"

    Yanis Varoufakis, Adults in the Room: My Battle with the European and American Deep Establishment (New York: Farrar, Straus and Giroux, 2017) hardback i-ix, 1-550. Yanis Varoufakis’ latest book is a detailed account of his time as Minister of Finance of Greece and his struggles with the Eurozone crisis, a period which he describes as ‘the ruthless suppression of Greece’s rebellion’ (p. 1).

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium

    Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschle ...

    Anna Katharina Mangold/ Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Tertium Datur

    Dear Friends of Verfassungsblog, If you’re not right-wing, you’re left-wing. If you’re not white, you’re black. If you’re not a man, you’re a woman. Either this or that. Clear, hard, binary distinctions. The infinitely complex world is flickering with way too much variation for us feeble human beings to process, so we like to make it compliant to our needs of order and expec ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 86 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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